Auch wir kommen um das sogenannte "Kleingedruckte" leider nicht herum. Schließlich handelt es sich bei den Regio-Search-Services um Lösungen mit vielen Einzelelementen. Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen uns unter Berücksichtigung der Interessen aller Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen. Schauen Sie doch einmal genau hin. Sie werden sehen, dass wir uns auch hier nicht zu verstecken brauchen. So finden Sie in unseren Geschäftsbedingungen zum Beispiel eine Garantie dafür, dass unsere Leistungen 97% der Zeit verfügbar sind.



Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Services auf Regio-Search.

Der im Impressum genannte selbständige Regionalpartner, im Folgenden "Regionalpartner" genannt stellt in Kooperation mit dem Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH mit Sitz in Baden-Baden dem Kunden den bestellten Service im Internet mit allen enthaltenen Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen (nachfolgend Regio-Search-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

Der Vertrag über Leistungen des Regio-Search-Service kommt zwischen dem Kunden und dem Regionalpartner zustande.

Der Kunde erkennt diese AGB durch Bestellung der Leistungen an und erhält diese in Schriftform mit der Auftragsbestätigung.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Zur Wirksamkeit des Auftrages bedarf es einer ordnungsgemäßen und vollständigen Angabe der erforderlichen Daten.

1.2 Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus der Rechnung, die jedem Kunden nach einer Bestellung übersandt wird. Alle Preise von Regio-Search und Regio-Search-Service sind Nettopreise und verstehen sich zuzügl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mwst.

1.3 Die Nutzung des Regio-Search-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Rechnung. Der Kunde erhält zu jedem zahlungspflichtigen Vorgang eine schriftliche, den aktuell veröffentlichten Preisen entsprechende, Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt durch den Regionalpartner.

1.4 Die RegioPlus Verlag GmbH behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes (jährlich, Beginn immer mit dem Tag der Freischaltung des entsprechenden Services) vor. Abänderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden. In der Mitteilung wird der Kunde auf sein Sonderkündigungsrecht hingewiesen. Wird der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung seitens des Kundens schriftlich widersprochen, werden die neuen Entgelte zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsgegenstand. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.5 Die Zahlung der Entgelte erfolgt im Allgemeinen durch Lastschrift. Nur in Ausnahmefällen ist die Zahlung durch Banküberweisung nach Rechnungstellung binnen einer Woche möglich. Jährliches Pauschalentgelt wird immer jeweils im Voraus für 1 Jahr abgerechnet. Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung abgerechnet.

1.6 Der Kunde ist auch für Entgelte verantwortlich, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, es sei denn, der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat.

1.7 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt den Regionalpartner und den Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.8 Der Regio-Search-Service beginnt unmittelbar mit dem Zahlungseingang der ersten Rechnung.

1.9 Gegen Forderungen des Regionalpartners kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Vertragsbeginn und -ende kostenpflichtiger Einträge

2.1 Mit dem Tag der Freischaltung eines kostenpflichtigen Accounts der Regio-Search-Service entsteht zwischen dem Kunden und dem Regionalpartner das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

2.2 Die Mindestvertragslaufzeit kostenpflichtiger Einträge beträgt 12 Monate. Ein Vertrag verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, solange er nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Beginn eines neuen Vertragsjahres gegenüber dem Regionalpartner gekündigt wurde.

2.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per Fax erfolgen.

2.4 Entgeltfreie Regio-Search-Service-Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen können jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder eingestellt werden. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

2.5 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Regio-Search-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln oder seinen bisherigen Service erweitern, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Regio-Search-Service laut Produktbeschreibung und AGB relevante Frist laut Rechnung. Die Mindestlaufzeit des entsprechenden Services gilt ab dem Tag der Umstellung wieder neu.

3. Bereitgestellte Inhalte

3.1 Die von der RegioPlus Verlag GmbH im Rahmen des Regio-Search-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien, sowie Programme sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von der RegioPlus Verlag GmbH zur Verfügung gestellten Materialien für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über die RegioPlus Verlag GmbH geführte Internet-Adresse nutzen. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch die RegioPlus Verlag GmbH oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

3.2 Der Regionalpartner und der Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH haften für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Dem Kunden stehen darüber hinaus keine Schadensersatzansprüche zu.

3.3 Zur Erstellung von Statistiken werden auf dem Server der RegioPlus Verlags GmbH oder einem seiner Partner sogenannte Log-Files gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von der RegioPlus Verlag GmbH nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch die RegioPlus Verlag GmbH ist ausgeschlossen.

4. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

4.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Inserate Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

4.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der Regio-Search-Services nicht gestattet. Sowohl der Regionalpartner wie auch der Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH sind berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der Regionalpartner berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

4.3 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Regio-Search-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Regionalpartner oder den Systemanbieter RegioPlus GmbH Verlag findet nicht statt.

5.2 Der Regionalpartner oder der Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden. Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Sollte der Regionalpartner oder der Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH aus in Punkt 4. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber seinem Vertragspartner, dem Regionalpartner, leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die die RegioPlus Verlag GmbH oder der Regionalpartner zu treffen haben, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen

6.1 Soweit Daten an den Regionalpartner oder an den Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH oder einem ihrer Partner - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server der RegioPlus Verlag GmbH oder einem ihrer Partner werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf den Server der RegioPlus Verlag GmbH oder einem ihrer Partner übertragen.

7. Verfügbarkeit, Wartung

7.1 In der Regel stehen die Regio-Search-Service 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Die RegioPlus Verlag GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 97% per annum. Die RegioPlus Verlag GmbH übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der RegioPlus Verlag GmbH oder des Regionalpartners für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

8. Leistungsstörungen

8.1 Der Regionalpartner leistet in Kooperation mit dem Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessern bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornehmen. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

8.2 Sofern sich aus diesen AGB nicht zulässigerweise ein Anderes ergibt, hat die RegioPlus Verlag GmbH Störungen des Zuganges zum Regio-Search-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, der RegioPlus Verlag GmbH erkennbare Betriebsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

9. Technische Beratung

9.1 Die technische Beratung erfolgt ausschließlich per E-Mail.

10. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

10.1 Kostenpflichtig erbrachte Dienstleistungen und gelieferte Produkte bleiben bis zur Bezahlung des gesamten Rechnungsbetrages als vorbehaltliches Eigentum des Regionalpartners erhalten.

11. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

11.1 Der Regionalpartner bzw. der Systemanbieter RegioPlus Verlag GmbH haften nur für Schäden, die jeweils von Ihnen selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft eine zugesicherte Eigenschaft. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2 Außer bei Vorsatz von Mitarbeitern, Partnern oder grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Höhe der Haftung beschränkt sich für kostenpflichtige Leistungen auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt.

11.3 Die RegioPlus Verlag GmbH haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswege des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich der RegioPlus Verlag GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 11.1 besteht.

12. Datenschutz

12.1 Die RegioPlus Verlag GmbH bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die RegioPlus Verlag GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses (kostenlos oder kostenpflichtig) erforderlich sind (Bestandsdaten).

12.2 Die RegioPlus Verlag GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden über die Inanspruchnahme der von Regio-Search-Service angebotenen Dienste, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder um die Nutzung dieser Dienste abzurechnen (Abrechnungsdaten).

12.3 Der RegioPlus Verlag GmbH ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der von der RegioPlus Verlag GmbH angebotenen Dienste zu verarbeiten und zu nutzen.

13. Sonstiges

13.1 Die RegioPlus Verlag GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. Die RegioPlus Verlag GmbH ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

13.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

13.3 Der RegioPlus Verlag GmbH steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

13.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

13.5 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.